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Die heutige Folge beginnt aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Meinungsäußerungsrecht mit einem Update zu Folge 20. Hiernach wendet sie sich wieder dem Rechtsmittelrecht der ZPO zu und behandelt die sofortige Beschwerde und die Streitwertbeschwerde.
Begrüßung, Update zu Folge 20, Aufbau der Folge:
- BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az.: 1 BvR 2459/19
- BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az.: 1 BvR 2397/19
- BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az.: 1 BvR 1094/19
- BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az.: 1 BvR 362/18
Sofortige Beschwerde:
- § 567 ZPO
- § 569 ZPO
- § 570 ZPO
- § 571 ZPO
- § 572 ZPO
- § 568 ZPO
- § 574 Abs. 2 ZPO
- BGH, Beschluss vom 22.11.2018, Az.: IX ZB 14/18 – Unzulässige „Übernahme“ eines Verfahrens durch die Kammer
- BGH, Beschluss vom 07.05.2020, Az.: IX ZB 56/19 – Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- BGH, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: IX ZB 57/14 – Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde
Streitwertbeschwerde:
Vielen Dank für die großartigen Podcast. Da im Examen doch immer wieder ErbR geprüft wird, wäre es toll, wenn dazu noch ein Podcast erscheinen könnte.