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Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Institut der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und erörtert nach der Vermittlung von Grundlagen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu coronabedingten Schließungen und damit einhergeheneden Mietminderungen.
Begrüßung:
Die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB:
Mietminderung aufgrund von coronabedingten Schließungen:
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Die erste Folge des neuen Jahres beschäftigt sich mit einigen zivilrechtlichen Folgen der leider immer noch aktuellen COVID-19 Pandemie. Die aufgezählten Gerichtsentscheidungen und Rechtsänderungen dürften durchaus prüfungsrelevant sein, da sie gute juristische Argumentationsansätze bieten und sich in den meisten Fällen noch keine gefestigte Rechtsprechung entwickelt hat.
Kündigunggschutz im Mietrecht aufgrund der COVID-19 Pandemie:
Mietminderung aufgrund einer Schließungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz:
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der COVID-19 Pandemie:
