AG Zivilrecht – Seite 4 – Podcast für Rechtsreferendare

Folge 33 – Dieselskandal

Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Dieselskandal. Es werden vertragliche Ansprüche gegen den Verkäufer und die letztlich vom BGH angenommenen Ansprüche gegen den Hersteller aus § 826 BGB betrachtet.

Prozesstaktik, Reaktionen der Gerichte, rechtspolitische Folgen:

Warum VW sich doch nicht für verurteilt hält, LTO vom 11.10.2018, abgerufen am 04.07.2020
Urteile “für die Papiertonne“, LTO vom 25.03.2019, abgerufen am 04.07.2020
Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?, LTO vom 22.02.2019, abgerufen am 04.07.2020
Klagen gegen VW abgewiesen, Volksstimme vom 09.08.2018, abgerufen am 04.07.2020
Was VW sich die Abwicklungshoheit kosten lässt, LTO vom 28.02.2020, abgerufen am 04.07.2020

Vertragliche Ansprüche gegen den Verkäufer:

Deliktische Ansprüche gegen den Hersteller:

BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19
Thürginer OLG, Urteil vom 10.02.2020, Az.: 3 U 544/19 – Zeitpunkt der Beurteilung der Sittenwidrigkeit (hier: Vertragsschluss nach Ad-Hoc Mitteilung)
§ 826 BGB
§ 31 BGB
§ 384 Nr. 2 ZPO
§ 817 BGB
§ 823 BGB
§ 27 EG-FGV

Folge 32 – Rechtsmittelrecht Teil 2 (Sofortige Beschwerde & Streitwertbeschwerde)

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Die heutige Folge beginnt aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Meinungsäußerungsrecht mit einem Update zu Folge 20. Hiernach wendet sie sich wieder dem Rechtsmittelrecht der ZPO zu und behandelt die sofortige Beschwerde und die Streitwertbeschwerde.

Begrüßung, Update zu Folge 20, Aufbau der Folge:

Sofortige Beschwerde:

Streitwertbeschwerde:

Folge 31 – Rechtsmittelrecht Teil 1 (Berufung)

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Die heutige Folge befasst sich mit dem Berufungsrecht der ZPO. Sie enthält Ausführungen über die Zulässigkeit, insbesondere die zu beachtenden Fristen und den notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift. Hiernach werden die Begründetheitsprüfung und der Verfahrensgang dargestellt.

Update: Durch einen Kommentar bei itunes wurde ich darauf hingewiesen, dass die Berufungsklausur für Zuhörer aus Baden-Württemberg eine hohe Examensrelevanz aufweisen soll.

Begrüßung, Feedback, Aufbau der Folge:

Liste der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Berufung:

Begründetheit der Berufung und Verfahrensgang:

Folge 30 – Einführung in das Insolvenzrecht

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Die heutige Folge enthält einen kurzen „Abriss“ über das Insolvenzrecht. In ihr beschreibe ich den groben Ablauf des Insolvenzverfahrens und die Bedeutungen dieses Verfahrens in der Praxis. Sie enthält außerdem eine kurze Einführung in das Recht der Insolvenzanfechtung.

Weiterführende Lektüre:

Frau Rechtsreferendarin Dr. Anna K. Wilke LL.M. oec: Grundlagen des Insolvenzrechts, Skript zur Vorlesung, mit dem besten Dank für die Erlaubnis, das Skript hier zu veröffentlichen.

Berufsmöglichkeiten im Insolvenzrecht:

§ 2 InsVV (Regelsätze für die Vergütung des Insolvenzverwalters)

Eröffnungsverfahren:

Insolvenzverfahren: Wirkung & Beteiligte:

Insolvenzverfahren: Insolvenzanfechtung:

Insolvenzverfahren: Forderungsanmeldung & Verteilung der Masse:

Restschuldbefreiungsverfahren:

Besondere Verfahrensarten:

Insolvenzplan (§§ 217 – 269 InsO)
Eigenverwaltung (§§ 270 – 285 InsO)
Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 – 314 InsO)

Folge 29 – Aufrechnung im Prozess und Feststellungsklage

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Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Prozessaufrechnung und der Feststellungsklage. Beides sind praxiserelevante Themen, die auch in Examensklausuren vorkommen können.

Allgemeines zur Prozessaufrechnung:

Prozessuale Besonderheiten der Prozessaufrechnung, Darstellung und Prüfungsreihenfolge im Urteil:

Haupt- und Hilfsaufrechnung:

§ 45 Abs. 3 GKG

Feststellungsklage:

Folge 28 – Zustellungsrecht, Fristenberechnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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In der heutigen Folge beschäftigen wir uns auf vielfachen Hörerwunsch mit dem Dreiklang bestehend aus Zustellungsrecht, Fristenberechnung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Nachtrag vom 29.05.2020: Nach Erscheinen der Folge ist mir noch eine interessante Entscheidung des BGH hinsichtlich des Wiedereinsetzungsrechts in die Hände gefallen. Sie behandelt zunächst die Zeitdauer, die ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für die Faxübertragung einplanen muss. Im Übrigen äußert sich der BGH in einem obiter dictum zu der Frage, ob das BeA eine gleichwertige Übertragungsmöglichkeit darstellt. Die Entscheidung ist nunmehr auch unter dem Kapitel „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ verlinkt.

Begrüßung und allgemeines zum Zustellungsrecht:

§ 191 ZPO (Zustellung im Parteibetrieb)

Zustellungsrecht:

Fristenberechnung:

§ 221 ZPO
§ 222 ZPO
§ 187 BGB
§ 188 BGB
Repgen in Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2019, § 188 BGB

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Verabschiedung und Ergänzung zum Zustellungsrecht:

§ 87 ZPO

Folge 27 – Vorläufiger Rechtsschutz (Arrest und Einstweilige Verfügung)

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Bitte die Korrektur zu Beginn von Folge 29 beachten!

Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem System des einstweiligen Rechtsschutzes in der ZPO. Insbesondere betrachten wir die Instrumente „Arrest“ und „Einstweilige Verfügung“ mit den sich stellenden Abgrenzungsproblematiken.

Dinglicher Arrest:

Einstweilige Verfügung:

Verfahren:

Formalien:

Eingangssatz im Rubrum: „In dem Arrestverfahren“ oder „In dem einstweiligen Verfügungsverfahren“.
Parteibezeichnungen bei Beschlussentscheidung (egal ob Arrest oder Einstweilige Verfügung): Antragsteller / Antragsgegner
Parteibezeichnung bei Urteilsentscheidungen bei Einstweiliger Verfügung: Verfügungskläger / Verfügungsbeklagter
Parteibezeichnung bei Urteilsentscheidung bei Arrest: Arrestkläger / Arrestbeklagter
Rechtsmittel:
- Bei ablehnendem Beschluss: Sofortige Beschwerde
- Bei stattgebendem Beschluss: Widerspruch und / oder Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung
- Bei Urteil: Berufung